Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss, Leistungsbeschreibungen und Angebote
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  10. Anwendbares Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Alternative Streitbeilegung

 

  1. Geltungsbereich

1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Treemer gGmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend auch Flächen-/Baumpakete genannt), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3.Für Verträge über Waren und Dienstleistungen außerhalb des Online-Shops des Verkäufers gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4.Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Vertragsschluss, Leistungsbeschreibungen und Angebote

2.1.Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Leistungsbeschreibungen des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Garantie oder Zusicherung und gelten solange der Vorrat reicht. Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.2.Flächen- und Baumpakete

2.2.1..Bestandteil der Leistung ist die Übermittlung eines Zertifikates, auch Baumpaket/Flächenpakte genannt, zur freien Verfügung und einschließlich zu Werbezwecken des Käufers, auf dem die unterstützte Flächengröße und ggf. auch projektabhängig die prognostizierte Kohlenstoffdioxidspeicherung sowie, ebenfalls projektabhängig, eine angestrebte prognostizierte Baumzahl innerhalb der nächsten 10 Jahre vermerkt sind. Die exemplarische Lage der Projektflächen ist über den Button „Karte“ auf der Website des Verkäufers ersichtlich. Die tatsächliche Zuordnung von Geldmitteln zu Projekten erfolgt nach Bedarf, bisheriger Entwicklung und der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderung der zeitnahen Mittelverwendung. Geldmittel werden daher auch für andere (Natur-, Arten-, Klimaschutz- etc.) Projekte des Verkäufers eingesetzt. Das verkaufte Produkt an den Kunden ist somit ausschließlich das Zertifikat und ggf. die Nutzung des Logos/Partnersiegels des Verkäufers. Die Bäume, sowie Grundstücke, etc...werden vom Kunden nicht erworben. Besitz, Nutzen und Lasten an den Flächen bzw. Wäldern, wie z.B. die Verkehrssicherungspflicht, bleiben beim Verkäufer.

Soweit in den Produkt-/Projektbeschreibungen das Wort „Pflanzen“ verwendet wird steht diesem die Saat und die(Sicherung) natürlicher Verjüngung gleich. Das Wort Bäume bzw. Baumzahl beinhaltet vom Sämling bis zum Altbaum sämtliche Bäume und Sträucher. Die Projekte des Verkäufers zielen auf die Entwicklung von Waldökosystemen ab. Deren Individuenzahl schwankt im Laufe der Jahrzehnte und ist für die angestrebten ökologischen Ziele nicht aussagekräftig. Daher werden Individuenzahlen, die z.B. im Shop erwähnt werden, aus der Flächengröße hergeleitet bzw. für die nächsten 10-15 Jahre prognostiziert.

2.2.2 Durch den Verkauf der Zertifikate, auch Pakete genannt, werden, zum Zwecke des Natur- Klima- und Artenschutzes, die Gemeinkosten (Personal, Werbung, Website, laufende Kosten, etc..), Pachten und Kaufpreise für Flächen des Verkäufers, Wertminderung von betroffenen Flächen, Entfernung von Abfall, der Erhalt und die Etablierung von Pflanzenarten insbesondere durch natürliche Verjüngung, Saat und Pflanzung von Bäumen und Sträuchern gesponsort. Weitere Bestandteile sind die Kulturvorbereitung, sowie die notwendigen Schutz- und Pflegearbeiten sowie Nachbesserungen und Abbau von Kulturzäunen für einen Zeitraum von 10 bis zu 15 Jahren. Der Verkäufer strebt die Erreichung der in der Projektbeschreibung genannten ökologischen Ziele, und anteiliger Beteiligung der genannten Baumarten an. Dies kann jedoch aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht gewährleistet werden. Sollten die angegebenen Projektziele nicht wie gewünscht, z.B. nach mehrfacher Nachpflanzung/-Saat umgesetzt werden können so wird ein Mischwald mit mindestens 3 Baumarten angestrebt.

2.2.3.Weitere Pflege und Bestandsschutz:

Die nach §11 Absatz 1, Satz 1 Bundeswaldgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen umfasst auf sehr langfristige Sicht auch die Durchforstung, diese Verpflichtungen obliegen dem Verkäufer. Die Verjüngungsmaßnahmen erfolgen nach standörtlichen, klimatischen und jahreszeitlichen Vorgaben und Prognosen. Der Verkäufer kann die Flächen bei Bedarf auch vorab aufforsten, Kunden bzw. deren Zertifikate können aus diesem Flächenpool bedient werden.

Die Projektflächen sind durch §11 Absatz 1, Nummer 1 und 2 BWaldG dauerhaft geschützt. Zusätzlich besteht ein Bestandsschutz der Fläche durch § 9 BWaldG, da die erwähnte Genehmigung in der Regel versagt und für den Fall einer Genehmigung hierfür nach §17 BNatschG in Verbindung mit § 14, 15 BNatschG und §9 BWaldG ein Ausgleich und Ersatz erforderlich wird, der i.d.R. Ersatzaufforstungen, in mindestens gleicher Größe, vorsieht. Der Verkäufer hat nicht die Absicht jemals eine Umwandlung des Waldes in eine andere Nutzungsart vorzunehmen und würde, sollte dies eintreten, eine solche aus seinem Flächenpool ersetzen. Die Laufzeit der Projekte ist daher unbegrenzt.

2.2.4.Nach §14 BWaldG sowie den Landeswaldgesetzen besteht ein Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung. Das Betreten geschieht auf eigenen Gefahr. Die Einschränkungen des Bundes- und der Landeswaldgesetze sind zu beachten. Für Beschädigungen und Verunreinigungen an den Projektflächen, der unmittelbaren Umgebung, der Wege und etwaiger Kulturzäune und Schutzeinrichtungen, haftet der Begehende. Insbesondere ist darauf zu achten die Schutzzäune geschlossen zu halten. Eine Haftung des Verkäufers, insbesondere bezüglich Risiken bei der Betretung, sowie für Beschädigungen und Verunreinigungen am Objekt ist ausgeschlossen.

Kunden werden um kurze Mitteilung vor einer Begehung gebeten, da z.B. der Zugang in die Fläche durch Wildschutzzäune versperrt sein kann.

2.2.5.Der Verkäufer ist eine gemeinnützige GmbH im Sinne des Steuerrechts. Spendenbescheinigungen dürfen vom Verkäufer nur für Spenden ausgestellt werden. Dies gilt also z.B. nicht für den Verkauf von Zertifikaten oder sonstige Sponsoringleistungen. Diese werden als sonstige steuerpflichtige Leistungen abgerechnet.

Für Spendenaufrufe und Ausstellung von Spendenbescheinigungen bedient sich der Verkäufer bei Bedarf anderer Anbieter und verlinkt diese entsprechend.

 

2.3.Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.4.Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5.Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6.Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7.Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8.Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  1. Widerrufsrecht

3.1.Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2.Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3.Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2.Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3.Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4.Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5.Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6.Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

  1. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.Die Lieferung der Zertifikate erfolgt spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang in elektronischer Form im pdf-Format. Versandkosten fallen dadurch nicht an. Sonderregelungen bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Einwilligung.

5.2.Die in Nr 2.2.2 erwähnten Maßnahmen werden auf einer der verlinkten Projektflächen (Google-Maps) durchgeführt. Da sie nicht das eigentliche Produkt (dies ist das Zertifikat) darstellen, dient der Punkt 5.2. nur zur Klarstellung. Bei schriftlicher Einwilligung von Käufer und Verkäufer kann auch eine andere Fläche hierfür gewählt werden. Die Durchführung der Maßnahmen ist abhängig von der Entwicklung über die 10-15 jährige „Etablierungsphase“/Laufzeit.

5.3.Die Lieferung von anderen Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.4.Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.5.Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6.Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per E-Mail

  1. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

  1. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  1. Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  1. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

  1. Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

  1. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

  1. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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